Ausgangslage

Der Flugverkehr ist für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz, des Kantons Zürich und insbesondere für die Flughafenregion von entscheidender Bedeutung.

Die von Deutschland aufgezwungenen Anflugbeschränkungen aus Norden (DVO) und die damit verbundene zusätzliche Fluglärmbelastung im Osten und Süden haben eine emotional geführte Debatte um die Flugverkehrspolitik ausgelöst, die unvermindert anhält.

Das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen und in die Flughafenbetreiberin Unique ist durch wechselnde Positionen, unklare Kompetenzen und widersprüchliche Aussa­gen erheblich gestört. Die bestehende Rechtsunsicherheit blockiert die Entwicklung der fluglärmbetroffenen Gemeinden und schränkt die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens ein. Beides ist für Zürich und im Speziellen für die Flughafenregion volkswirtschaftlich äusserst nachteilig.

Nach dem Scheitern des «Runden Tisches» und der Mediation wird eine «Konsultative Konferenz» zwischen den Zürcher Bezirken und der Zürcher Regierung mit wenig Erfolg eingesetzt.

Die Baudirektion des Kantons Zürich hat zwischenzeitlich mit dem Projekt «Relief» die Kontroverse um die Lärmverteilung angeheizt. Relief sah in der von der Regierung bevorzugten Version "90% Ost" eine totale Umkehr der An- und Abflugrouten mit einer Lärmkonzentration im Osten, Norden und Westen und einer lärmfreien Zone im Süden auf Basis von 420’000 Flugbewegungen vor. Pistenverlängerungen und eine Parallelpiste waren Teil des Konzeptes. Ausserdem sollten die An- und Abflugschneisen mit Zwangsenteignungen und Umzonungen entvölkert werden. Diese Radikallösung spaltete die Zürcher Bevölkerung in zwei Lager und provozierte eine grosse politische Spannung, welche die Entwicklung der Flughafenregion und des Kantons Zürich weiterhin erheblich beeinträchtigt.

Der technische Teil des SIL-Prozess hat gegenüber der Auslegeordnung «Relief» keine neuen Erkenntnisse gebracht

Der Regierungsrat präsentiert mit dem Konzept "ZFI" einen Gegenvorschlag zu der Volksinitiative 250'000 Flugbewegungen und 9h Nachtruhe.

Überraschend hat sich der Regierungsrat im Dezember 2006 auf einen Verzicht für einen Pistenausbau geeinigt - wenige Wochen nach Abschreibung eines gleich lautenden Postulats des Kantonsrates.

 

Seite 4 - jCMS / Aktualisierung: 09.01.2007 17:42 / uwydler